Banks have to pay back loan fees to their customers (BGH, XI ZR 348/13 and BGH, XI ZR 17/14)
Der BGH hat in zwei Urteilen festgestellt, dass Darlehensgebühren rechtswidrig sind. Das dürfte bekannt sein. Nicht so einfach und bekannt ist aber, wie diese Darlehensgebühren zurückgefordert werden können. Was bedeutet…
Fundamental rights: EuGH tilts EU Directive on data retention
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Grundrechte. Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie aufgehoben, wonach alle Bürger ohne konkreten Verdacht überwacht werden. Die Maßnahme müsse auf das Notwendigste beschränkt…
Search engines must partially delete network content
Suchmaschinenbetreiber sind unter bestimmten Umständen verpflichtet, Daten nicht mehr zugänglich zu machen. Der EuGH entschied heute sensationell eine derartige Löschungspflicht. Dabei kommt es ausdrücklich nicht darauf an, ob die Server,…
