Sehr geehrte Mandanten,

Volker Siegel hat den Fachanwaltskurs zum Fachanwalt für Arbeitsrecht dieses Jahr erfolgreich absolviert.

Das Thema Kündigung ist immer mit Unsicherheiten verbunden: Zunächst muss eine schlechte Nachricht überbracht werden. Oder man hat sich vor der Kündigung so sehr über den Mitarbeiter oder Arbeitgeber geärgert, dass man eben nicht mehr klar denken und handeln kann. Damit muss eine Kündigung auf der einen Seite rechtssicher und auf der anderen Seite emotional richtig ausgesprochen werden.

Das Bundesarbeitsgericht scheint eine Trendwende bei außerordentlicher Kündigung wegen Diebstählen zu vollziehen: Nicht jeder Fall von Diebstahl führt zu einer außerordentlichen Kündigung. Die Abwägung der Umstände wird wieder stärker berücksichtigt. als in den letzten Jahren.

Bisherige Rechtslage: Auch Bagatelldiebstähle führen zu Außerordentlicher Kündigung

Noch bis vor kurzem wurde judiziert, dass bei Bagatelldiebstählen auch langjähriger Mitarbeiter  durchweg das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber als vollständig zerrüttet angesehen wurde.

Unternehmer stehen, wie der Volksmund zu Recht sagt, immer mit einem Bein im Gefängnis. Eine Fülle von Handlungen ist strafbewehrt oder führt zur Verhängung von Bußgeldbescheiden.
Beispiele gefällig?

  • Sie sind Handelsvertreter oder Spediteur und fahren täglich viele Kilometer. Da bleiben Verkehrskontrollen wegen Geschwindigkeit, Rotlichtverstößen, Überladung und so weiter nicht aus.
  • Ihre Mitarbeiter sind für Sie unterwegs. Deren Verkehrsverstöße, z.B. fehlende Fahrerkarten, führen auch bei Ihnen zu Ordnungswidrigkeiten.
  • Sie haben eine Vielzahl von Beschäftigten. Einige davon sind freie Mitarbeiter oder Subunternehmer. In diesem Fall werden Sie die Bekanntschaft mit dem Zoll machen oder gemacht haben.

Wie verhält man sich konkret?

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