Der BGH hat in zwei Urteilen festgestellt, dass Darlehensgebühren rechtswidrig sind. Das dürfte bekannt sein. Nicht so einfach und bekannt ist aber, wie diese Darlehensgebühren zurückgefordert werden können. Was bedeutet das konkret für Sie? 1) Kredite, die in den Jahren 2011 bis
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Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Grundrechte. Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie aufgehoben, wonach alle Bürger ohne konkreten Verdacht überwacht werden. Die Maßnahme müsse auf das Notwendigste beschränkt bleiben. Luxemburg – Das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäisches Recht
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Suchmaschinenbetreiber sind unter bestimmten Umständen verpflichtet, Daten nicht mehr zugänglich zu machen. Der EuGH entschied heute sensationell eine derartige Löschungspflicht. Dabei kommt es ausdrücklich nicht darauf an, ob die Server, auf denen die Informationen lagern, in Europa, einem Land der EU oder
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Fundamental rights: EuGH tilts EU Directive on data retention
Aufhebungsvertrag – Anfechtung möglich?
BGH regulates remuneration for moonlighting
Extraordinary termination in the event of theftBanks have to pay back loan fees to their customers (BGH, XI ZR 348/13 and BGH, XI ZR 17/14)
Cancellation received on vacation. How does one react sensibly?
Does the employer have to pay for an internship?
Kita strike and labor law - warning?
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