Der BGH hat in zwei Urteilen festgestellt, dass Darlehensgebühren rechtswidrig sind. Das dürfte bekannt sein. Nicht so einfach und bekannt ist aber, wie diese Darlehensgebühren zurückgefordert werden können. Was bedeutet… Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Grundrechte. Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie aufgehoben, wonach alle Bürger ohne konkreten Verdacht überwacht werden. Die Maßnahme müsse auf das Notwendigste beschränkt… Suchmaschinenbetreiber sind unter bestimmten Umständen verpflichtet, Daten nicht mehr zugänglich zu machen. Der EuGH entschied heute sensationell eine derartige Löschungspflicht. Dabei kommt es ausdrücklich nicht darauf an, ob die Server,… Der BGH hat in zwei Urteilen festgestellt, dass Darlehensgebühren rechtswidrig sind. Das dürfte bekannt sein. Nicht so einfach und bekannt ist aber, wie diese Darlehensgebühren zurückgefordert werden können. Was bedeutet… Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Grundrechte. Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie aufgehoben, wonach alle Bürger ohne konkreten Verdacht überwacht werden. Die Maßnahme müsse auf das Notwendigste beschränkt… Suchmaschinenbetreiber sind unter bestimmten Umständen verpflichtet, Daten nicht mehr zugänglich zu machen. Der EuGH entschied heute sensationell eine derartige Löschungspflicht. Dabei kommt es ausdrücklich nicht darauf an, ob die Server,…Banks have to pay back loan fees to their customers (BGH, XI ZR 348/13 and BGH, XI ZR 17/14)
Fundamental rights: EuGH tilts EU Directive on data retention
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Banks have to pay back loan fees to their customers (BGH, XI ZR 348/13 and BGH, XI ZR 17/14)
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