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Volker Siegel hat den Fachanwaltskurs zum Fachanwalt für Arbeitsrecht dieses Jahr erfolgreich absolviert.

Banken müssen Darlehensgebühren an ihre Kunden zurück zahlen (BGH, XI ZR 348/ 13 und BGH, XI ZR 17/14)

Der BGH hat in zwei Urteilen festgestellt, dass Darlehensgebühren rechtswidrig sind. Das dürfte bekannt sein. Nicht so einfach und bekannt ist aber, wie diese Darlehensgebühren zurückgefordert werden können.
Was bedeutet das konkret für Sie?

1) Kredite, die in den Jahren 2011 bis 2014 aufgenommen wurden: Hier müssen Sie die Kreditgebühren bis zum 31. Dezember 2014 (Dieses Jahres) rechtshängig machen. Es genügt nicht, dass Sie der Bank eine Mahnung schicken. Vielmehr müssen Sie diesen Anspruch gerichtlich geltend machen.

2) Kredite, die in den Jahren 2004 bis 2011 aufgenommen wurden: Hier müssen Sie eine exakte zehnjährige Frist einhalten. Wenn Sie also beispielsweise am 16. Dezember 2004 ein Darlehen aufgenommen hatten, müssen Sie die Kreditgebühren bis zum 16. Dezember 2014 vor Gericht bringen.

Wie kann man diese Rechtshängigkeit herbeiführen?

Sie müssen entweder einen Mahnbescheid gegen Ihre Bank einlegen oder Klage erheben. Da die meisten Kreditgebühren über 5.001,00 € lauten, müssen Sie für die Klageerhebung einen Rechtsanwalt einschalten.
Auch in den übrigen Fällen empfiehlt sich Rechtsrat:
Insbesondere Formfehler können dazu führen, dass der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann. Das würde bedeuten, dass man völlig umsonst die Gerichte bemüht hat und dann auch noch auf den Prozesskosten sitzen bleibt. Nicht alle Kreditgebühren fallen unter dieses BGH-Urteil. Beispielsweise eben nur Verbraucherkredite. Nicht alle Fälle sind gleich.

Was ist der Hintergrund dieser Rechtsprechung?

1) Die Kreditgebühren wurde von Banken für die Bereitstellung des Kredits verlangt, beispielsweise Einholung von Beschaffung/ Organisation, Schufa-Auskünften usw. Das aber ist nicht Interesse des Kunden selbst, sondern Interesse der Banken. Daher konnte die Banken auch diese Kosten nicht einfach an ihre Kunden weiter geben.

2) Die Verlängerung der sogenannten „regelmäßigen Verjährungsfrist" wurde auf zehn Jahre verlängert, weil die Rechtsmaterie so kompliziert war, dass der BGH bei der Frist für Altkredite auf verschiedene Gerichtsurteile abstellte. V.a. das als besonders verbraucherfreundlich bekannte Landgericht Stuttgart hatte die Verjährungsfrist als gehemmt angesehen.

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Siegel

Volker Siegel ist seit 1998 Rechtsanwalt, seit 2001 Mediator und seit 2005 Bilanzbuchhalter. Neben dieser Tätigkeit war er in einer Beteiligungsgesellschaft als Syndikusanwalt tätig. Anschließend leitete er die deutsche Filiale eines englischen IT-Dienstleisters. Hier machte er die in Deutschland seinerzeit nahezu unbekannte Dienstleistung Software-Escrow durch Vorträge, Seminare und Veröffentlichungen bekannt. Besondere Schwerpunkte sind IT-Recht und Arbeitsrecht, Vertragsgestaltung, sowie der steuerliche Bereich wie laufende Buchhaltung und die Abgabe von Steuererklärungen.

Volker Siegel ist Mitglied im Deutschen Anwaltsverein e.V. und in der  Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e.V.
 
Im Arbeitsrecht hat er einen Blog unter www.arbeitsvertrag-arbeitsrecht.de

Webseite: ra-siegel.de

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