Sehr geehrte Mandanten,

Volker Siegel hat den Fachanwaltskurs zum Fachanwalt für Arbeitsrecht dieses Jahr erfolgreich absolviert.

Siegel

Siegel

Volker Siegel ist seit 1998 Rechtsanwalt, seit 2001 Mediator und seit 2005 Bilanzbuchhalter. Neben dieser Tätigkeit war er in einer Beteiligungsgesellschaft als Syndikusanwalt tätig. Anschließend leitete er die deutsche Filiale eines englischen IT-Dienstleisters. Hier machte er die in Deutschland seinerzeit nahezu unbekannte Dienstleistung Software-Escrow durch Vorträge, Seminare und Veröffentlichungen bekannt. Besondere Schwerpunkte sind IT-Recht und Arbeitsrecht, Vertragsgestaltung, sowie der steuerliche Bereich wie laufende Buchhaltung und die Abgabe von Steuererklärungen.

Volker Siegel ist Mitglied im Deutschen Anwaltsverein e.V. und in der  Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e.V.
 
Im Arbeitsrecht hat er einen Blog unter www.arbeitsvertrag-arbeitsrecht.de

Webseite-URL: http://ra-siegel.de

Kündigen – wie mache ich es richtig?

Das Thema Kündigung ist immer mit Unsicherheiten verbunden: Zunächst muss eine schlechte Nachricht überbracht werden. Oder man hat sich vor der Kündigung so sehr über den Mitarbeiter oder Arbeitgeber geärgert, dass man eben nicht mehr klar denken und handeln kann. Damit muss eine Kündigung auf der einen Seite rechtssicher und auf der anderen Seite emotional richtig ausgesprochen werden.

Außerordentliche Kündigung bei Diebstahl

Das Bundesarbeitsgericht scheint eine Trendwende bei außerordentlicher Kündigung wegen Diebstählen zu vollziehen: Nicht jeder Fall von Diebstahl führt zu einer außerordentlichen Kündigung. Die Abwägung der Umstände wird wieder stärker berücksichtigt. als in den letzten Jahren.

Bisherige Rechtslage: Auch Bagatelldiebstähle führen zu Außerordentlicher Kündigung

Noch bis vor kurzem wurde judiziert, dass bei Bagatelldiebstählen auch langjähriger Mitarbeiter  durchweg das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber als vollständig zerrüttet angesehen wurde.

Ordnungswidrigkeiten

Unternehmer stehen, wie der Volksmund zu Recht sagt, immer mit einem Bein im Gefängnis. Eine Fülle von Handlungen ist strafbewehrt oder führt zur Verhängung von Bußgeldbescheiden.
Beispiele gefällig?

  • Sie sind Handelsvertreter oder Spediteur und fahren täglich viele Kilometer. Da bleiben Verkehrskontrollen wegen Geschwindigkeit, Rotlichtverstößen, Überladung und so weiter nicht aus.
  • Ihre Mitarbeiter sind für Sie unterwegs. Deren Verkehrsverstöße, z.B. fehlende Fahrerkarten, führen auch bei Ihnen zu Ordnungswidrigkeiten.
  • Sie haben eine Vielzahl von Beschäftigten. Einige davon sind freie Mitarbeiter oder Subunternehmer. In diesem Fall werden Sie die Bekanntschaft mit dem Zoll machen oder gemacht haben.

Wie verhält man sich konkret?

Muss der Arbeitgeber ein Praktikum vergüten?

Unbezahltes Praktikum über acht Monate.
Unter dem Az. 2 Ca 1482/13 urteilte das Arbeitsericht Bochum am 25. März 2014 folgendes:
Einer jungen Frau (19 Jahre) wurde im Oktober 2012 seitens einer REWE Filiale eine Lehrstelle in Aussicht für September 2013 gestellt. Dafür müsse sie zunächst ein unbezahltes Praktikum absolvieren. Auf ein Praktikum folgte das nächste und das übernächste. Diese Kette unbezahlter Praktika zog sich bis März 2013. Im März 2013 erhielt sie dann die erhoffte Lehrstelle ab 1. September 2013. Allerdings sollte sie noch von März bis September, also nahezu ein weiteres halbes Jahr unbezahlt weiter arbeiten. Erst im Juli 2013 wollte sich die Praktikantin diesen Zustand nicht mehr gefallen lassen. Sie klagte die Zahl der kostenlosen Stunden ein und multiplizierte das mit 10,00 € pro Stunde, Endbetrag: 17.281,50 €. Ein Vergleichsvorschlag des Gerichts über 13.000,00 € lehnte der Supermarkt ab.

Suchmaschinen müssen z.T. Netzinhalte löschen

Suchmaschinenbetreiber sind unter bestimmten Umständen verpflichtet, Daten nicht mehr zugänglich zu machen. Der EuGH entschied heute sensationell eine derartige Löschungspflicht. Dabei kommt es ausdrücklich nicht darauf an, ob die Server, auf denen die Informationen lagern, in Europa, einem Land der EU oder z.B. in den USA stehen. Entscheidend ist, ob auf die Informationen von Europa aus zugegriffen werden kann.

ÜBER UNS

Wir betreuen Privatpersonen sowie kleine und mittlere Unternehmen umfassend in rechtlichen und steuerlichen Fragen.

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